Remember Abstimmungspflichten

Immer Ende Jahr kommen die Gebühren-Rechnungen, so auch diejenige für die Abstimmungsversäumnisse.

Hier nochmals die gesetzlichen Grundlagen dazu:

Wahlgesetz 160.100 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 5

Art. 9 38)
Die Teilnahme an den eidgenössischen, kantonalen und Gemeindeabstimmungen
und Wahlen sowie an den Gemeindeversammlungen ist bis zum 65. Altersjahr obligatorisch. Wer diese Pflicht
ohne Entschuldigung versäumt, hat 6 Franken zu bezahlen.

Art. 10 3)
1 Als Entschuldigungsgründe gelten insbesondere: 38)
a) Ferienabwesenheit;
b) berufliche oder familiäre Verpflichtungen;
c) krankheits- oder unfallbedingte Abwesenheiten;
d) Militär- und Zivilschutzdienst.

2 Entschuldigungen sind unter Angabe der Gründe spätestens am
dritten Tage nach dem Urnengang oder der Versammlung anzubringen.
3 Über streitige Entschuldigungsgründe entscheidet der Gemeinderat.
30)
4 Als Entschuldigung gilt auch die Rückgabe des Stimmrechtsausweises
innert drei Tagen nach dem Urnengang oder der Versammlung
gemäss Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes. 39)

Art. 11
1 Über Anstände betreffend die Stimmberechtigung, welche sich
vor der Gemeindeversammlung bzw. Wahl ergeben, entscheidet
der Gemeinderat, über Anstände während einer Versammlung
bzw. Wahl das Büro. 3)